EZB fordert Politik zum handeln auf

EZB fordert Politik zum handeln auf

Nach dem historischen Krisenpaket fordert die EZB die Politik zum Handeln auf. Für die Abtragung der gewaltigen Schuldenberge und um den Währungsraum gegen Schocks widerstandsfähiger zu machen sind grundlegende Reformen sowie die strikte Einhaltung der europäischen Verträge wichtig. Die Währungshüter wollen zunächst keine weiteren Schritte einleiten und den Leitzins auf dem aktuellen Rekordtief von 0,15 Prozent belassen. Laut Draghi wollen die Währungshüter erst die Wirkung der Maßnahmen abwarten, deren Auswirkung substanziell sein wird.

Ab 2015 EZB-Zinsentscheid alle 6 Wochen

Wie Draghi ankündigte wird ab Januar 2015 über die Zinsen im Euroraum nur noch alle sechs Wochen entscheiden. Dies begründete er mit den überzogenen Erwartungen der Märkte. Wenn diese enttäuscht werden komme es ohne erkennbaren ökonomischen Grund zu Konsequenzen. Darüber hinaus sollen ab 2015 die Zusammenfassungen und Beratungen des EZB-Rates regelmäßig vor der folgenden Sitzung veröffentlicht werden. Die Mitschriften liegen bislang 30 Jahre lang unter Verschluss.

Strafzins für Geschäftsbanken

Im Kampf gegen die Mini-Inflation und die Konjunkturflaute hat die EZB erst vor wenigen Wochen ein bislang beispielloses Anti-Krisenpaket aufgelegt. Der Leitzins im Euroraum wurde von 0,25 auf 0,15 Prozent gesenkt und ein Strafzins für Geschäftsbanken eingeführt, die bei der Notenbank Geld parken. Für Banken gibt es zudem mehr billige Kredite in Milliardenhöhe. Damit sollen Kreditvergabe und Konjunktur angekurbelt werden. Die Notenbank bereitet außerdem weitere mögliche Sondermaßnahmen vor. Um die Risiken einer zu langen Phase mit niedrigen Inflationsraten in den Griff zu bekommen wird der EZB-Rat eventuell auch weitere unkonventionelle Maßnahmen einsetzen. Um Geschäftsbanken zu entlasten könnte die EZB gezielt ABS-Pakete kaufen. Die Banken hätten dann Freiräume für Kredite. Breit angelegte Wertpapierkäufe wären laut Draghi auch möglich.

Letzte Zinssenkung zeigt noch keine Wirkung

Mit weiteren Schritten der EZB rechnen Ökonomen frühestens Ende des Jahres. Das Geld im Euroraum kann nach der letzten Senkung vom Leitzins nicht mehr billiger werden, denn wie Draghi bereits im Juni sagte ist der untere Rand erreicht. Die Beschlüsse haben bisher noch keine erkennbare Wirkung auf die Inflation im Euroraum gezeigt. Im Juni lag sie bei 0,5 Prozent, was noch weit unter dem angepeilten Zielwert von 2,0 Prozent ist, bei dem die Preisstabilität von der EZB als gewährleistet angesehen wird. Mit niedrigen Zinsen werden Kredite und Investitionen tendenziell verbilligt und somit die Wirtschaft angekurbelt. In der Regel stärkt das den Preisauftrieb. Das bereits seit Jahren extrem billige Geld der EZB kommt allerdings bei Unternehmen in den Krisenländern nur unzureichend an.

Bildquelle: © SarahC. / pixelio.de