Neues Jahr, neues Gesetze und Vorschriften

änderungen im jahr 2013

Wie in jedem Jahr, sind auch 2013 zum Jahresstart wieder zahlreiche neue Vorschriften und Gesetze in Kraft getreten. Betroffen davon sind zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens und damit auch jeder einzelne Bürger. Auf ein paar wesentliche Änderungen wollen wir hier eingehen, da es einige gibt die alle Bürger direkt betreffen.

Praxisgebühr abgeschafft
Seit einigen Jahren ärgern sich Patienten und Ärzte über die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal. Ab Januar 2013 wird diese Regelung wieder abgeschafft und man braucht die Praxisgebühr bei Ärzten und Zahnärzten nicht mehr entrichten. Dies entlastet die Bürgerinnen und Bürger um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Und auch die Ärzte werden um viel Bürokratie erleichtert und können sich wieder mehr um ihre Patienten kümmern.

Leistung für Demenzkranke erhöht
Demenzkranke erhalten durch eine geringfügige Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung mehr Entlastungen. Der Beitragssatz soll ab Januar um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.

Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Während die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, werden die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent gesenkt. Zu verdanken ist dies der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, denn die Rentenkasse ist mit 30 Milliarden Euro sehr gut gefüllt. So kann man diese Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3 Milliarden Euro gut vertreten.

Verdienstgrenze für Minijobs steigt
Geringfügig Beschäftigte können sich ab 2013 über höhere Löhne freuen. Bisher konnte man in einem Minijob 400 Euro verdienen, nun sind bis zu 450 Euro möglich, wobei alle Minijob Verhältnisse nun grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind. Auch die Obergrenze für die Gleitzone, auch Midijobs genannt, erhöht sich von 800 Euro auf 850 Euro.

Neue Mindestlöhne vereinbart
In der Branche der Gebäudereinigung kann sich über den Abschluss von neuen Mindestlöhnen freuen. Für die gut 830.000 Beschäftigten bedeutet dies ab Januar 2013 je nach Branche einen erhöhten Mindestlohn.
Die Beschäftigten der Innen- und Unterhaltungsreinigung erhalten in den alten Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,00 Euro (2012 8,82 Euro) und in den neuen Ländern von 7,56 Euro (2012 7,33 Euro).
Den Beschäftigten der Glas- und Außenreinigung winken ausschließlich in den neuen Ländern erhöhte Mindestlöhne. Dort steigen sie auf 9,00 Euro (2012 8,88 Euro), während die Beschäftigten in den alten Ländern bei ihrem Mindestlohn von 11,33 Euro bleiben. Diese Regelung besteht noch bis zum Oktober 2013.

Für die rund 87.000 Beschäftigten des Dachdeckerhandwerks gelten ab Januar ebenfalls neue Mindestlöhne. Alle Beschäftigten erhalten dann einheitlich 11,20 Euro, statt bisher 11,00 Euro. Diese Vereinbarung gilt bis zum Jahresende.

Über Branchenzuschläge in nicht genannter Höhe, können sich die Zeitarbeiter in der kautschuk- und kunststoffverarbeitenden Industrie freuen.

Rente mit 67
Seit 2012 steigt schrittweise das Renteneintrittsalter an. Die Altersgrenze für die Rente beträgt momentan 65 Jahre und zwei Monate. Wer also 1948 geboren wurde und 2013 in Rente gehen möchte, muss zwei Monate länger arbeiten, als nur bis zum 65. Lebensjahr. Nur dann gibt es die Rente ohne Abschlag.

Versicherungen nur noch mit Unisex-Tarifen
Nach europäischer Rechtssprechung darf bei Versicherungen kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen Männern und Frauen. Seit dem 21. Dezember 2012 gelten daher nur noch die sogenannten Unisex-Tarife. Auch wenn diese Regelung noch nicht ins deutsche Recht aufgenommen wurde, haben die Versicherungsgesellschaften bereits reagiert und bieten ausschließlich Unisex Verträge an.

Mehr Transparenz an den Tankstellen
Die Preise für Benzin und Diesel sind so hoch wie nie, daher wurde die neue Markttransparenzstelle geschaffen, bei der die Preise aller Tankstellen gemeldet werden müssen. Die Kunden können sich so schnell und unkompliziert über die Preise erkundigen. Zukünftig sollen sie die Infos im Internet, Smartphone oder dem Navigationsgerät erhalten können. Die Preise werden zwar nicht sofort sinken, allerdings erwartet man einen langfristigen Effekt.



© JMG / pixelio.de

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